Übersetzter Artikel über Staatsform

In der großen Zeitung "Savana" in Mosambik, wurde am 04.03.2011 ein Kommentar veröffentlicht, der von Judith Christner frei übersetzt wurde. Der Autor heißt Machado da Graca und ich hoffe sehr für ihn, dass ihm durch die Veröffentlichung dieses Artikels nichts zustößt, da man hier in Mosambik als Journalist sehr gefährlich lebt, vor allem wenn man so gesellschaftskritische Artikel verfasst.

So nun aber:

Der Staat bin ich

König Ludwig der 14. Von Frankreich hat einmal einen Satz geprägt, der ihn unvergesslich machte: L´etat c´est moi !

Was so viel heißen sollte wie, dass im damaligen politischen System er den französischen Staat verkörperte. Er persönlich hat den gesamten Staatsapparat des Landes kontrolliert. Dies nannte sich absolute Monarchie.

Danach hat die französische Revolution das bestehende System gestürzt und die Basis des demokratischen Systems gelegt, in dem eine Teilung der Macht vorgesehen ist: Die Legislative, die Exekutive und die rechtssprechende Gewalt.. Das bedeutet, dass die Legislative die Gesetze macht, nach denen das Land regiert wird. Die Exekutive regiert im Einklang mit diesen Gesetzen und die rechtsprechende Gewalt schlichtet und urteilt bei bestehenden Konflikten.

Und all das basiert auf dem Prinzip, dass diese drei Gewalten in völliger Unabhängigkeit voneinander operieren.

Nun schlage ich vor, dass wir einen Sprung von einigen Jahrhunderten und etlichen Tausenden von Kilometern in Richtung Süden machen und uns das mosambikanische System ansehen:

Und hier haben wir einen Präsidenten der Republik, der gleichzeitig oberster Befehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef ist. (Exekutive)

Gleichzeitig ist dieser Bürger Präsident der Partei, die die Parlamentswahlen gewonnen hat und demzufolge die Mehrheit im Parlament hat. (Legislative)

Damit möchte ich sagen, dass dieselbe Person, über seine Partei, die Exekutive (Regierung) und das Parlament, also die Legislative kontrolliert. Und das Resultat ist, dass das Parlament praktisch nichts weiter tut, als die Gesetzesvorschläge der Regierung abzustempeln, um sie zu genehmigen. All das im Namen der Parteidisziplin.

Aber was ist mit der dritten, der juristischen Gewalt?

Es ist ganz einfach: In den wesentlichen Organen der Justiz, die da sind der Oberste Gerichtshof, der verfassungsgebende Rat und der oberste Verwaltungsgerichtshof sind die jeweiligen Vorsitzenden vom Präsidenten der Republik ernannt. Und die meisten Juristen werden von den Parteien nominiert, prozentual entsprechend ihrer parlamentarischen Mehrheit. Und der Generalstaatsanwalt wird ebenfalls vom Staatschef ernannt.

Was uns sagt, dass diese Juristen und der Generalstaatsanwalt einleuchtender weise in der Mehrheit von der Partei des Staatschefs vorgegeben werden.

Damit haben wir den Fall, dass der Bürger, der zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, direkt oder über seine Partei, sowohl die exekutive, als auch die legislative und die gesetzgebende Gewalt dominiert. Es besteht nicht die geringste Unabhängigkeit zwischen diesen drei Gewalten. Alle unterliegen demselben Kommando.

Aber, so sage ich den Lesern, vieles davon hängt vom Wahlprozess ab. Hängt davon ab, wer gewählt wurde für dieses hohe Amt und für die Stühle im Parlament.

Und das ist die Wahrheit. Aber, die Mitglieder der nationalen Wahlkommission, sind ebenso ausgesucht in Übereinstimmung mit demselben Kriterium der proportionalen Anteile bezogen auf die Sitze im Parlament. Was bedeutet, dass die nationale Wahlkommission, wieder einmal, dominiert wird von der dominierenden Partei. Was es erleichtert, dass diese Partei auch bei künftigen Wahlen dominant sein wird, in Wiederaufnahme des ganzen Teufelskreises. Über das technische Sekretariat der Wahlverwaltung (STAE) gibt es nichts zu sagen. Das sind öffentliche Funktionäre die Weisung von dem Ministerium erhalten, dem sie unterstellt sind.

Also, unser demokratisches Land, in dem vorschriftsmäßig die 3 Gewalten – gesetzgebende, ausführende und rechtssprechende – geteilt sind, so stellen wir gerade fest, unterliegen letztlich alle drei Gewalten demselben Bürger , dem Präsidenten der herrschenden Partei, wer auch immer das sein mag.

Der wiederum, da er gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, kann diese dazu nutzen, all diejenigen zur Ordnung zu rufen, die glauben, dass diese Form der Demokratie allzu bizarr ist.

Luis der 14. von Frankreich regierte eine absolute Monarchie. Der Staatschef von Mosambik regiert eine bizarre Form von Demokratie.

Aber wir sollten in keinem Moment vergessen, dass in all den verschiedenen historischen Epochen - wie wir es augenblicklich gerade bei den Ländern des nördlichen Afrikas erleben, - sich die Geduld der Völker erschöpft.

Eine Möglichkeit, damit wir das hier nicht erleben müssen, wäre es, die anstehende Überarbeitung der Verfassung zu nutzen, um dies fundamental zu verändern.